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Das Gesetz zur Errichtung eines deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD)) soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters schaffen. Allerdings kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die zukünftig angedachte Bewertung von neuen Behandlungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Dieser gehe auf Kosten der Patientensicherheit, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes. Aktuell würden neue Leistungen auf Basis wissenschaftlicher Studiendaten in die ambulante Versorgung einbezogen. Gebe es nicht ausreichend Studiendaten, könne der G-BA den Weg für eine Erprobungsstudie öffnen. Diese Kann-Regelung solle nun jedoch verpflichtend werden – bei unzureichenden Studiendaten werde der G-BA gemäß des Gesetzesentwurfes künftig generell verpflichtet, eine Erprobungsstudie auf Kosten der Beitragszahler durchzuführen. Sei ein Nutzen noch nicht belegt, sollten Methoden nur im Rahmen klinischer Studien erbracht werden, so die Position des GKV-Spitzenverbandes. Dieser sieht primär Hersteller und Leistungsanbieter in der Pflicht, geeignete Studienkonzepte zu entwickeln sowie Studien durchzuführen und setzt sich dafür ein, dass die bisherigen Bewertungskriterien erhalten bleiben.

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