Recht

Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen bis zum 31.12.2018 alle Wohnungen in Deutschland mit Rauchwarnmeldern in Flur, Kinder- und Schlafzimmern ausgestattet werden. Das gilt in allen Bundesländern für Neu- und Umbauten; in den meisten Bundesländern inzwischen auch für Bestandsbauten...

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Ist eine sehbeeinträchtigte Person auch schwerhörig, muss die Krankenkasse dieser einen Blindenhund finanzieren, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Osnabrück, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen ...

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Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen muss auch bei Gerichtsverfahren die Verständigung ermöglicht werden. Dafür sind die erforderlichen technischen Hilfsmittel anzubieten. Ansonsten liegt ein Verstoß auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, also ein Verfahrensmangel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 28.09.2017 entschieden...

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Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis hin zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Eine Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe ergab, dass ...

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Spätestens Anfang des Jahres 2018 gilt in jedem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland die Rauchmelderpflicht. Auf diese Weise hofft man, die Zahl der Opfer, die jährlich durch Feuer und Rauchgasvergiftung umkommen, zu reduzieren. Der Rauch löst beim Rauchmelder einen lauten Piepton ...

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