Recht

Nach der Cochlea-Implantat(CI)-Versorgung können sich manchmal Probleme ergeben, etwa betreffend der Frage, welche Folgekosten die gesetzlichen Krankenversicherungen oder andere Kostenträger übernehmen müssen. Erlanger Wissenschaftler haben Urteile der deutschen Sozialgerichte hinsichtlich der Frage untersucht,

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Der Fall eines mittlerweile dreijährigen, nahezu gehörlosen Jungen schlug Ende 2017 große Wellen, weil seine Eltern, die selbst gehörlos beziehungswiese schwerhörig sind und gebärdensprachlich kommunizieren, eine nach einer ausführlichen Höruntersuchung empfohlene Cochlea-Implantat(CI)-Versorgung ablehnten. Darin sah die HNO-Klinik in Braunschweig eine Gefährdung ...

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In der Ausgabe 08/2018 testete „Stiftung Warentest“ Hausnotrufdienste. Dabei stellte sich heraus, dass viele eine Haftung in bestimmten Fällen ausschließen wollen. Die Klauseln von einigen Anbietern seien jedoch unwirksam, etwa weil sie die Haftung für Personenschäden bei „einfacher Fahrlässigkeit“ ausschließen. Denn treffe den Anbieter eine noch so geringe ...

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Das persönliche Habe von Patienten muss vom Klinikpersonal sicher verwahrt werden. Diese Pflicht verletzte das Personal eines Krankenhauses, als es die Wertsachen einer stationär betreuten Patientin, die wegen einer Bewusstlosigkeit auf die Intensivstation verlegt wurde, in einem Abstellraum ohne besondere Diebstahlsicherung unterbrachte...

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Gemäß eines Urteils des Landessozialgerichtes Darmstadt habe ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf höherwertige Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen. Geklagt hatte ein 55-jähriger Schwerhöriger, der bei der Rentenversicherung ...

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Wie die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) in einer Pressemitteilung mitteilte, ist ab 03.Oktober 2018 die Änderung der Hilfsmittelrichtlinie (HilfsM-RL) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Paragrafen 7 und 19 HilfsM-RL angepasst worden. Entscheidend sei, dass der verordnende Arzt einen besonderen ...

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Gehe es um mittelbaren Behinderungsausgleich, so haben gesetzlich Krankenversicherte nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Leistungen ihres Versicherers, so die Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart mit Urteil vom 24.01.2018 (S 9 R 3390/16). Geklagt hatte eine hörbeeinträchtigte Frau, die mit einem Hörsystem und einem Cochlea-Implantat (CI) versorgt ist...

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Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen bis zum 31.12.2018 alle Wohnungen in Deutschland mit Rauchwarnmeldern in Flur, Kinder- und Schlafzimmern ausgestattet werden. Das gilt in allen Bundesländern für Neu- und Umbauten; in den meisten Bundesländern inzwischen auch für Bestandsbauten...

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Ist eine sehbeeinträchtigte Person auch schwerhörig, muss die Krankenkasse dieser einen Blindenhund finanzieren, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Osnabrück, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen ...

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Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen muss auch bei Gerichtsverfahren die Verständigung ermöglicht werden. Dafür sind die erforderlichen technischen Hilfsmittel anzubieten. Ansonsten liegt ein Verstoß auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, also ein Verfahrensmangel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 28.09.2017 entschieden...

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