Recht

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klage eines Herstellers von Getränkeverpackungen abgewiesen, der sich das sensorische Erlebnis beim Öffnen einer Getränkedose als Klangmarke schützen lassen wollte. Einem Bericht von „kostenlose-urteile.de“ zufolge ging es konkret ...

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Die 14. Kammer des Sozialgerichts Ulm hat zugunsten einer Hörsystemträgerin entschieden, die aufgrund ihrer Tätigkeit als Erzieherin in einer Kindertagesstätte eine Kostenerstattung für eine beidseitige Hörsystemversorgung in Höhe von rund 4.350 Euro verlangt hatte (Az.: S 4 R 2803/18). Dem Anpassungsbericht des ...

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„Schwerwiegende medizinische Fehler“ hätten dazu geführt, dass ein Kind in Galicien, Spanien, fälschlicherweise als „völlig, unheilbar taub“ diagnostiziert wurde und unnötigen Cochlea-Implantat(CI)- Operationen unterzogen wurde, die zu einseitiger Taubheit führten. Wie Audiology Worldnews berichtet, habe das Krankenhaus einen vorliegenden Autismus übersehen.

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Über einen kuriosen Prozess berichteten die „Ruhr Nachrichten“: Ein Angestellter eines Möbelhauses wollte vor dem Dortmunder Sozialgericht seinen Tinnitus als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Seine Begründung: An einem Tag im Jahr 2016 sei er mehrfach und laut über die Lautsprecheranlage des Möbelhauses ausgerufen worden. Dies habe den Tinnitus verursacht. Die Berufsgenossenschaft...

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Diverse Gesundheitsapps scheinen sensible Daten automatisch mit Facebook zu teilen – ohne, dass der Nutzer davon Kenntnis erlangt. Darüber berichtete „Die Zeit“ auf Grundlage von Rechercheergebnissen des „Wall Street Journals“. Unter den Apps, die Nutzerdaten ungefragt weitergeben...

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Nach der Cochlea-Implantat(CI)-Versorgung können sich manchmal Probleme ergeben, etwa betreffend der Frage, welche Folgekosten die gesetzlichen Krankenversicherungen oder andere Kostenträger übernehmen müssen. Erlanger Wissenschaftler haben Urteile der deutschen Sozialgerichte hinsichtlich der Frage untersucht,

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Der Fall eines mittlerweile dreijährigen, nahezu gehörlosen Jungen schlug Ende 2017 große Wellen, weil seine Eltern, die selbst gehörlos beziehungswiese schwerhörig sind und gebärdensprachlich kommunizieren, eine nach einer ausführlichen Höruntersuchung empfohlene Cochlea-Implantat(CI)-Versorgung ablehnten. Darin sah die HNO-Klinik in Braunschweig eine Gefährdung ...

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In der Ausgabe 08/2018 testete „Stiftung Warentest“ Hausnotrufdienste. Dabei stellte sich heraus, dass viele eine Haftung in bestimmten Fällen ausschließen wollen. Die Klauseln von einigen Anbietern seien jedoch unwirksam, etwa weil sie die Haftung für Personenschäden bei „einfacher Fahrlässigkeit“ ausschließen. Denn treffe den Anbieter eine noch so geringe ...

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Das persönliche Habe von Patienten muss vom Klinikpersonal sicher verwahrt werden. Diese Pflicht verletzte das Personal eines Krankenhauses, als es die Wertsachen einer stationär betreuten Patientin, die wegen einer Bewusstlosigkeit auf die Intensivstation verlegt wurde, in einem Abstellraum ohne besondere Diebstahlsicherung unterbrachte...

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Gemäß eines Urteils des Landessozialgerichtes Darmstadt habe ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf höherwertige Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen. Geklagt hatte ein 55-jähriger Schwerhöriger, der bei der Rentenversicherung ...

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